Ökologische Marktwirtschaft – Parteitag der Grünen

Auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld haben sich die Grünen einmal mehr für eine ökologische Marktwirtschaft stark gemacht.

Ein ökologischer Umbau der Marktwirtschaft kann aus Sicht der Grünen nur mit einer höheren CO2-Bepreisung sowie mit einem zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Abkehr vom Verbrennungsmotor gemeistert werden. Insgesamt hatte es zum Beschluss des Bundesvorstands 277 Änderungsanträge gegeben.

CO2-Bepreisung

Anders als zunächst vom Bundesvorstand geplant, soll der Preis für eine Tonne CO2 bereits ab dem Jahr 2020 bei 60 Euro liegen. Anschließend soll er in 20-Euro-Schritten pro Jahr ansteigen. Ein neues Gremium soll zudem die sozialen Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls korrigierend eingreifen. Ziel ist eine drastische Reduzierung der CO2-Belastung. Die neue Bepreisung soll zudem auf die landwirtschaftliche Produkte ausgedehnt werden. Zum Vergleich: Das neue Klimapaket der Bundesregierung sieht für die CO2-Minderungsziele eine CO2-Bespreisung von 10 Euro im Jahr 2021 mit einem Anstieg auf 35 Euro im Jahr 2025 vor. Dabei soll es sich nicht um einen Steueraufschlag handeln, sondern vielmehr um einen Handel mit Verschmutzungsrechten.

Eine ökologische Marktwirtschaft muss über den Handel mit Emissionen hinaus gehen.

Außerdem planen die Grünen einen sozialen Ausgleich. Denn die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, die ein Aufschlag auf die Energiesteuer sein soll, wollen sie als sogenanntes „Energiegeld“ direkt an die Bürger*innen zurückgeben.

2030 – Das Jahr der ökologischen Wende

Unterdessen bleiben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag einer ihrer Kernforderungen treu: Ab 2030 wollen sie keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zulassen. Darüber hinaus will die Partei im selben Jahr auch den Stromsektor durch den Kohleausstieg revolutioniert haben.

Ökologische Marktwirtschaft dank Staatsinvestitionen

Damit ein umfangreicher, ökologischer Umbau der Marktwirtschaft gelingen kann, wollen die Grünen darüber hinaus die Staatsinvestitionen kräftig erhöhen. Hierzu wollen sie die Schuldenbremse für den Bund lockern. Außerdem ist eine Quote für den Einsatz von Recycling-Material geplant, um den Rohstoffverbrauch zu senken.

Abgrenzung zu radikaleren Forderungen

Auf ihrem Parteitag konnten sich die Grünen von den teils radikaleren Forderungen der Schülerprotest-Bewegung Fridays for Future und Extinction Rebellion, die zum Auftakt des Parteitags in unmittelbarer Nähe zum Ort des Bundesparteitags demonstrierten, abgrenzen.

Nicht nur aus Sicht der Fridays for Future Bewegung ist eine ökologische Marktwirtschaft sinnvoll.

Mit ihrem neuen Klimaschutz-Paket sehen sich die Grünen bestens gewappnet für den Bundestagswahlkampf. Gestärkt aus dem Parteitag gehen auch der Parteichef Robert Habeck sowie seine Amtskollegin Annalena Baerbock hervor. Beide erfreuten sich mit sehr guten Ergebnissen ihrer Wiederwahl.