Klimapaket 2019 – Das plant die Bundesregierung
Klimapolitik geht uns alle etwas an – vor allem dieser Tage. Dieses Credo hat nun auch die Bundesregierung, die nun mit ihrem Klimapaket 2019 gesetzlich den CO²-Ausstoß verringern will, erreicht. Aber reicht das wirklich aus?
Als Reaktion auf die anhaltenden Fridays for Future Demonstrationen und den kürzlich von der IPCC veröffentlichen, dramatischen Klimabericht hat die Bundesregierung das neue Klimapaket 2019 verabschiedet. Dieses soll maßgeblich dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht. Doch was bringt das neue Klima-Gesetz wirklich?
Das bringt das neue Gesetz
Deutschland will bis zum Jahr 2030 seine CO²-Emissionen um 55 Prozent senken. Anders als die vorangegangenen Klimaziele soll dieses Ziel diesmal mit Hochdruck erreicht werden. Die Kernpunkte der neuen Gesetzgebung lauten unter anderem:
- Abgaben auf CO²-Emissionen
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- Verbot von Ölheizungen
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr
- Senkung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom
Um diese Ziele zu erreichen, will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren bis 2023 rund 54 Milliarden Euro in die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft investieren.
CO²-Steuer
Ein lange hart umgekämpfter Eckpunkt des Klimagesetzes war die Einführung einer CO²-Steuer für die Sektoren Verkehr und Wärme. Ziel ist es klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle zu verteuern, um auf diese Weise die Entwicklung und den Kauf umweltfreundlicher Alternativen attraktiver zu machen. Geplant ist dabei ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO² im Jahr 2021.
Dieser solle dann bis zum Jahr 2025 auf 35 Euro ansteigen und ab 2026 in einem Handel mit sogenannten Verschmutzungsrechten dem Markt teilweise überlassen werden. Allerdings ist eine Deckelung von 60 Euro vorgesehen.
Entlastung für Bürger und Bürgerinnen
Um zu verhindern, dass letztendlich die Verbraucher den größten Teil der Lasten der Klimawende tragen, will die Bundesregierung im Gegenzug die Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent erhöhen; allerdings erst ab einer Entfernung von 21 Kilometern. Darüber hinaus ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken, während zum 01.01.2020 die Luftverkehrssteuer steigen – und mit ihr die Ticketspreise – soll.
Entlastungen sollen Verbraucher, Landwirte und die Industrie hingegen durch die Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 erhalten. Der neue Einbau von Ölheizungen soll außerdem ab dem Jahr 2026 verboten werden. Wer hingegen seine Ölheizung gegen eine klimafreundliche Alternative austauscht, kann mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Auch die Wohngeldzuschüsse sollen angesichts der steigenden Heizkosten steigen.
Reicht das Klimapaket 2019?
Vielen Kritikern greift das Klimapaket der schwarz-roten Bundesregierung nicht weit genug. Sie befürchten, dass sich die Koalitionsparteien auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hätten. Mit diesem sei es aber schlichtweg nicht möglich die Klimaziele 2030 zu erreichen beziehungsweise eine geplante Klimaneutralität bis 2050.
