Klimanotstand – Resolution mit symbolischem Charakter
Am vergangenen Donnerstag hat das Europaparlament mehrheitlich eine Resolution zum Klimanotstand verabschiedet.
Allerdings handelt es sich hierbei eher um eine Resolution mit symbolischem Charakter, denn um ein bindendes Gesetz. Die europäischen Parlamentarier wollen mit dem Ausruf des Klimanotstands den Druck auf die internationalen und nationalen Gesetzgebungen sowie andere globale Akteure erhöhen. Die Resolution soll die Notwendigkeit des Handelns angesichts der bereits jetzt sichtbaren Folgen des Klimawandels unterstreichen.
Klimanotfall oder Klimanotstand
Im Vorfeld der Abstimmung hatte es Differenzen in Hinblick auf den Resolutionstext gegeben. Denn einige deutsche Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion sowie der liberalen Fraktion forderten, aus historischen Gründen statt von einem Notstand von einem Notfall zu sprechen. Dennoch setzte sich die Mehrheit durch. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Stadt Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Zahlreiche deutsche Städte wie unter anderem Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen zogen nach. Diese Kommunen begannen damit, weitreichende Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu zählen der Umbau von Autospuren zu Radwegen sowie die Einführung höherer Parkgebühren in den Innenstädten. Auch in Großbritannien herrscht seit Mai der Klimanotstand.
Druck auf von der Leyen ist groß
Im Europaparlament stimmten 429 Parlamentarier der Resolution bei 225 Gegenstimmen zu, während sich 19 enthielten. Mit dieser Resolution ist Europa der erste Kontinent, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Mit der Resolution wächst auch der Druck auf die neugewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn die Abgeordneten sehen sie in der Pflicht, im Rahmen ihrer Funktion vor allem auf den Umwelt- und Klimaschutz zu achten und Klimaziele umzusetzen.
Neue EU-Kommissionspräsidentin plant zu handeln
Im Rahmen ihres European Green New Deal plant Ursula von der Leyen unter anderem die Ausweitung des europäischen Handels mit Emissionsrechten, der auch in Deutschland Teil des neuen Klimapakets ist, unter anderem auf den Verkehr und Gebäude. Derzeit müssen innerhalb der EU lediglich Betreiber von Kraftwerken sowie andere energieintensive Industrien Zertifikate erwerben. Allerdings hatte das Parlament einen entsprechenden Beschluss zur Ausweitung im Vorfeld abgelehnt.
Der Klimanotstand ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die Zunahme verheerender Hochwasser.
In einem Forderungskatalog fordert das Parlament auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz (COP25) im Dezember in Madrid, dass sich die EU zu höheren CO2-Einsparzielen verpflichtet. So soll der Ausstoß von Klimagasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Der Passus der die Ausweitung des Systems mit dem Handel von Emissionsrechten vorsieht, wurde allerdings für den Dezembergipfel gestrichen. So wird es in der EU trotz des Symbolcharakters zur Resolution zum Klimanotstand weiterhin keinen einheitlichen CO2-Preis geben.
