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Politik

COP 25 – UN-Klimakonferenz in Madrid 2019

UN-Flagge UN COP 25

Die 25. UN-Klimakonferenz (COP 25), die in Madrid vom 2. bis zum 13. Dezember 2019 stattfindet, steht unter dem Motto „Tiempo de actuar“ – Zeit zu handeln.  

In Madrid beraten in den nächsten Tagen rund 25.000 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaften über neue Klimaschutzziele und einen internationalen CO2-Wert. Die fortscheitende weltweite Klimaerwärmung und der weitere Anstieg des Meeresspiegels verleihen dem Motto des Klimagipfels Nachdruck.

Pariser Klimaschutzabkommen

Im kommenden Jahr tritt das bereits 2013 vereinbarte Pariser Klimaabkommen in Kraft, welches die Fortsetzung des Kyoto-Abkommens bildet. Allerdings ist derzeit noch nicht einmal das Regelwerk komplett. Zwar sollen die 195 Länder, die diesem Abkommen beitraten, noch vor der 26. Weltklimakonferenz neue Klimaziele vorlegen, die den Ausstoß von Treibhausgasen weiter verringern. Doch warnt der Weltklimarat IPCC bereits jetzt, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Das Ziel einer Erderwärmung bis 2100 von unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit droht, verfehlt zu werden. Vielmehr, befürchtet das UN-Umweltprogramm UNEP in einer aktuellen Studie, drohe derzeit ein Anstieg zum Ende des Jahrhunderts um bis zu vier Grad.

Scheitert die UN-Klimakonferenz an Einzelinteressen?

Wie stark Einzelinteressen den Erfolg eines Klimaschutzgipfels beeinflussen können, hat das Beispiel Brasilien bei der 24. Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Kattowitz gezeigt. Denn Brasilien rückte von seiner Position, CO2-Einsparungen im Rahmen eines internationalen Emissionenmarktes beiden Handelspartnern anzurechnen, bis zum Ende der Konferenz nicht ab. Daher steht dieser Punkt nun erneut auf der Agenda. Auch haben bislang lediglich 66 Staaten zugestimmt, in Bezug auf ihre Klimaziele Verbesserungen vorzulegen. Zudem stoße diese Länder nur rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgase aus.

Die großen Industriestaaten präsentieren sich in Sachen Klimaschutz hingegen eher zurückhaltend. Die USA, die weltweit auf Platz zwei CO2-Emittenten rangieren, haben unter Donald Trump sogar ihren Austritt aus dem Pariser Abkommen zum 4. November 2020 verkündet. Zwar sind mit China und Indien noch die beiden anderen größten CO2-Verursacher dabei, doch sind ihre Zugeständnisse an die Vorarbeit anderer Staaten geknüpft.

Konfliktpotential auf der COP 25?

Eines der Kernziele der COP 25 ist die Aushandlung eines Regelwerks für einen internationalen CO2-Markt. Wohlhabendere Staaten präferieren momentan ein Modell, welches vorsieht, dass Staaten, die ihre klimaschädlichen CO2-Emissionen nicht weitgenug reduzieren, in Klimaschutzprojekte anderer Länder investieren sollen. Im Gegenzug würden sie weitere Verschmutzungsrechte erwerben können. Dieses Modell birgt allerdings die Gefahr, dass Regierungen ihre Klimaschutzziele niedrig ansetzen können, um diese dann leichter erfüllen zu können. Dies hätte zum Ziel, die übrigen CO2-Zertifikate gewinnbringend verkaufen zu können. Daher ist zudem ein strenges, objektives Kontrollgremium notwendig.

Warschau Mechanismus

Aber nicht nur ein internationaler CO2-Markt birgt auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel jede Menge Konfliktpotential, sondern auch die Frage, wie zukünftig mit durch den Klimawandel verursachten Schäden umgegangen werden soll. Bereits 2013 wurde der sogenannte Warschau Mechanismus eingerichtet.

Dieser soll sicherstellen, dass vor allem ärmere Länder im Falle von Stürmen, Überschwemmungen und weiterer Klimakatastrophen Hilfe beim Bewältigen der Folgen erhalten. Allerdings ist es im Interesse der wohlhabenderen Staaten, nicht automatisch größere finanzielle Unterstützungen gewährleisten zu müssen.

Die Europäische Union als Vorbild?

Durch denn Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Klimaabkommen von Paris, steigt der Druck auf die EU und die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn viele Länder sehen auf der diesjährigen COP 25 die EU in der Pflicht eine Vorbildrolle einzunehmen. Daher erwarten Expert*innen nach dem Ausruf des Klimanotstandes, dass die EU erklären werde, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Die diesjährige Klimakonferenz COP 25 steht nicht nur angesichts des sich wandelnden Klimas unter Druck, sondern auch die gesellschaftlichen Erwartungen sind hoch. So haben unter anderem die Friday for Future Demonstrationen zu einer gewachsenen Aufmerksamkeit für den Klimaschutz beigetragen. Auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg wird zum Klimagipfel erwartet.

Die Erwartungen an den UN-Klimagipfel sind hoch, doch die Zeit ist knapp.

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